Seit dem letzten Artikel ist wieder etwas Zeit vergangen. Nun hat sich auch Schrobenhausens Bürgermeister Harald Reisner öffentlich zum laufenden Verfahren geäußert (SZ: Südwest-Tangente in Schrobenhausen: Bürgermeister will eine Entscheidung von der Regierung). Zudem gibt es Berichte über die bevorstehenden Erörterungstermine sowie die Reaktionen lokaler Organisationen [Südwest-Tangente: Deutliche Kritik von Verein Goachat und Bund Naturschutz].
Presseartikel „Bürgermeister will Entscheidung“ und Kommentar
Wie die Zeitung berichtet, wird im November das Planfeststellungsverfahren zur geplanten Südwest-Tangente in die nächste Runde gehen. Im Rahmen eines Erörterungstermins der Regierung von Oberbayern sollen die privaten und behördlichen Einwendungen besprochen werden.
Bürgermeister Harald Reisner (FW) betonte dabei, dass eine Entscheidung benötigt werde und es grob fahrlässig wäre, das Verfahren jetzt zu beenden. Ein seit 25 Jahren laufendes Verfahren könne man nicht einfach abbrechen, da es auch Befürworter gebe. Sollte die Regierung grünes Licht geben, könne er sich vorstellen, die Bevölkerung anschließend über einen möglichen Bau abstimmen zu lassen. Ein mögliches grünes Licht der Regierung bedeute jedoch zunächst nur, dass die Straße grundsätzlich genehmigungsfähig wäre. Bis zu einer tatsächlichen Baugenehmigung müssten noch neu eingeholte Gutachten ausgelegt werden, und es sei abzusehen, dass weitere Gutachten notwendig werden. Stadtbaumeister Egon von Elzenbaum hält zwei Jahre bis zu einem Ergebnis für realistisch, abhängig von der Ausführlichkeit der Erörterungen und den in der Zwischenzeit auslaufenden Gutachten.
Im zugehörigen Kommentar der Redaktion wird die Frage aufgeworfen, ob eine Klärung der Genehmigungsfähigkeit vor einer politischen Entscheidung erforderlich ist oder ob der Stadtrat selbst eine Entscheidung treffen sollte. Der Kommentar merkt an, dass eine Ablehnung durch die Regierung dem Stadtrat die politische Verantwortung abnehmen würde, während bei einer Genehmigung erneut sechsstellige Beträge für Gutachten erforderlich sein könnten.
Termine der Erörterung
Das Verfahren zur Erörterung der fristgerecht eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen findet wie folgt statt:
- Zeitraum: Montag, 23. November, bis Mittwoch, 25. November
- Fortsetzung (bei Bedarf): Donnerstag, 26. November
- Ort: Katholisches Pfarrzentrum St. Jakob
Ablaufplan der Termine:
- Montag, 23. November (ab 10:00 Uhr): Behandlung der Stellungnahmen der Behörden, Gemeinden, Versorgungsträger und weiterer beteiligter Stellen.
- Dienstag, 24. November (ab 9:30 Uhr): Behandlung der Einwendungen von Privatpersonen, die anwaltlich vertreten sind, sowie Einwendungen weiterer privater Betroffener.
- Mittwoch, 25. November (ab 9:30 Uhr): Behandlung der Einwendungen privater Betroffener.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich und dient dem Besprechen der Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten. Eine abschließende Entscheidung über die Genehmigung der Trasse fällt bei diesem Termin nicht.
Weitere Berichterstattung: „Trasse erhitzt die Gemüter“ & Pressemitteilung
Im Vorfeld der Erörterungstermine haben sich der Verein Goachat e.V. und der Bund Naturschutz kritisch geäußert. Beide Organisationen sprechen von Fehlplanungen, anstehenden juristischen Auseinandersetzungen und verweisen auf die geplante Landesgartenschau 2031.
Aus den Artikeln und der Pressemitteilung geht hervor:
- Kritik an den Äußerungen des Bürgermeisters: Klaus Toll (Vereinsvorsitzender des Goachat e.V.) kritisiert die Behauptung, das Abbrechen des Verfahrens sei grob fahrlässig, als Verdrehung der Tatsachen und blendet finanzielle wie rechtliche Konsequenzen aus. Auch bei einem positiven Bescheid seien Klagen und mehrjährige Verzögerungen zu erwarten.
- Verweis auf Planungsunterlagen: Renate Schwäricke (Bund Naturschutz) verweist darauf, dass die Planungsunterlagen veraltet seien und der Bund Naturschutz im Falle einer Genehmigung umgehend Klage einreichen werde. Zunächst stehe der Vertreter der Stadt in der Pflicht, seine Aufgaben vor Ort zu erledigen.
- Kosten und Haushaltsberatungen: Robert Huber (stellvertretender Vorsitzender des Goachat e.V.) hinterfragt die Kosten für immer neue Gutachten. In den anstehenden Haushaltsberatungen wird gefordert, die Gelder für das Anstehende Gerichtsverfahren einzustellen.
- Forderung an den Stadtrat: In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern Goachat e.V. und der Bund Naturschutz den Stadtrat von Schrobenhausen auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, den Planfeststellungsantrag umgehend zurückzuziehen und das Verfahren zu beenden, um finanzielle Mittel für Zukunftsaufgaben freizumachen.
Quellenangaben:
Schrobenhausener Zeitung: Südwest-Tangente in Schrobenhausen: Bürgermeister will eine Entscheidung von der Regierung
Schrobenhausener Zeitung: Südwest-Tangente: Deutliche Kritik von Verein Goachat und Bund Naturschutz
